Eine Debatte über asymmetrischer Wettbewerb, Technologietransfer und Investments  findet in vielen industrialisierten Ländern statt – nicht zuletzt in den USA, die den achten „US-China Strategic and Economic Dialogue“ leiteten.

China muss Gegenleistungen in der Wirtschaft bringen. Der deutsche Botschafter in China fordert, dass China in einen fairen Wettbewerb mit dem Rest der Welt eintritt: Hohe Kaufsummen , die verschuldete Unternehmen für deutsche Unternehmen aufbringen, seien nicht akzeptabel. Auch die Forderung nach Offenlegung der Technologie als Bedingung für einen Markteintritt in China lehnt Deutschland demnach ab.

Es geht zum Beispiel um das unaufgeforderte Übernahmeangebot für Kuka, einer deutschen Firma mit einem Multi-Milliarden-Dollar-Umsatz, die erfolgreich industrielle Roboter und andere Hightech-Automatisierungslösungen in der ganzen Welt herstellt, hat eine kontroverse Debatte in Deutschland und Europa angestoßen.
Diesmal muss Merkel in Peking Klartext reden

Michael Clauss ist deutscher Botschafter in der Volksrepublik China.

nicholsoncartoons.com.au

EU-Einlagensicherung wird trotz deutscher Kritik wahrscheinlicher. Der Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem treibt die geplante EU-Einlagensicherung weiter voran – trotz vehementer Kritik aus Deutschland. Sparkassen und Volksbanken wehren sich vehement.

Bank-Runs verhindern:
Die Euro-Gruppe bereitet trotz des massiven Widerstands aus Deutschland die Einführung einer gemeinsamen Einlagensicherung vor. Bis zum Jahresende soll eine grundsätzliche Einigung erreicht sein. Bundesfinanzminister Schäuble arbeitet offenkundig an einer Lösung mit, um Bank-Runs im Falle einer Banken-Krise zu verhindern.

Finanzexperten halten eine gemeinsame Einlagensicherung in Europa im Prinzip für richtig. Damit könnten Bank-Runs, wie sie während des vergangenen Jahres aufgrund von Unsicherheit über die Qualität der nationalen Sicherung in Griechenland auftraten, vermieden und eine höhere Stabilität des Gesamtsystems gewährleistet werden.

Der Fall Griechenland zeigt aber auch, wieviel noch zu tun ist, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Dort habe der Staat alleine für die vier Großbanken 25 Milliarden Euro, finanziert durch die Eurozone, durch Verluste aus Rekapitalisierungen und damit faktisch für Einlagensicherung angehäuft. Das Geld dürfte auch für die europäischen Steuerzahler verloren sein, egal, wie lange man die entsprechenden Schulden des griechischen Staates streckt. Eine Einlagensicherung existiere damit bereits zwar de-facto in der Eurozone, aber die zu sichernden Einlagen wiesen ein viel zu hohes Risikoprofil auf, um versicherbar zu sein.

Die EU-Kommission hatte im November angekündigt, in Brüssel schrittweise einen Fonds einzurichten, der bei Bankenschieflagen europaweit Einlagen bis zu 100.000 Euro absichert. Die Volks- und Raiffeisenbanken sowie die Sparkassen fürchten, dass sie am Ende für Pleiten von Banken in Griechenland und anderen kriselnden Euro-Staaten geradestehen müssen. Daher hatte die EU bereits erklärt, die Pläne zu überdenken.
Lesen Sie hier alle wichtigen Fragen und Antworten zur Einlagensicherung:

Die Familienministerin Manuela Schwesig lehnt eine Studie und die Interpretation der arbeitgebernahen Ökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln IW ab. Die Studie beschäftigte sich mit der Frage: Werden Frauen mit dem Gehaltszettel diskriminiert? Das Institut hat jetzt ausgerechnet, warum sie weniger Lohn bekommen.

Frau Schwesig mag die Studie nicht. Sie fordert mehr Transparenz und erhöhten Druck auf die Arbeitgeber, der dann zu einer Annäherung bei der Bezahlung führen soll. Schwesig dringt darauf, dass Beschäftigte ein Auskunftsrecht zu den Gehaltsstrukturen in ihren Betrieben bekommen. Ein Gesetzentwurf liegt aber seit Monaten im Kanzleramt auf Eis, da sich SPD und Union um Details streiten…. Der Lohnunterschied von Frauen und Männern

Studie: Die gesamtwirtschaftliche Perspektive.
Welche Ursachen hat der Gender Pay Gap?
Die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern im internationalen Vergleich
Befunde auf Basis des EU-SILC

Christiane Pfohlmann
www.w-t-w.org/en/cartoon/christiane-pfohlmann
www.pfohlmann.de

Ex-Verfassungsrichter Papier hat große Bedenken gegen Bargeldobergrenzen.

Das Aus für den 500-Euro-Schein ist beschlossen, über Obergrenzen für Barzahlungen denkt der Staat nach. Befürworter wollen so kriminelle Machenschaften eindämmen. Doch die Reihe namhafter Kritiker wächst. Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hat erhebliche rechtliche Bedenken gegen die von der Bundesregierung erwogene Obergrenze für Zahlungen mit Bargeld. „Es geht um nicht unwesentliche Beschränkungen mehrerer Grundrechte“, sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts auf der Bundesbanktagung.

Das im Grundgesetz verbürgte Recht auf Eigentum und dessen freie Nutzung würde ebenso beschnitten wie die Vertragsfreiheit, weil Bürgern vorgeschrieben würde, Zahlungen ab einer bestimmten Höhe elektronisch abzuwickeln. Auch in Bezug auf das Europarecht habe er „erhebliche Bedenken“, sagte Papier, denn der grenzüberschreitende Zahlungsverkehr würde beschränkt.

‘Auf jeden Fall gilt, dass der Gesetzgeber für seine Grundrechtseinschränkungen legitime Gründe des Gemeinwohls anführen muss’, betonte Papier. Befürworter versprechen sich von Obergrenzen für Zahlungen mit Schein und Münze eine Eindämmung von Terrorfinanzierung, Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung. Deutschland hatte eine 5000-Euro-Grenze ins Spiel gebracht. In vielen europäischen Ländern gibt es solche Beschränkungen bereits.

Bargeldsymposium 2016
Eröffnungsrede von Dr. Jens Weidmann Präsident der Deutschen Bundesbank/ Bundesbanktagung.
Rede von Hans-Jürgen Papier: Aktuelle Bargeldentwicklungen

Kostas Koufogiorgos

Bitcoins haben ihren Wert seit dem Vorjahr verdreifacht. Hohe Volatilität des digitalen Geldes wird als größter Risiko gesehen. Der typische Bitcoin-Nutzer ist männlich und 28 Jahre alt. Das Krypto-Geld Bitcoin gewinnt zwar immer mehr an Popularität und hat allein im Mai gegenüber dem Euro um ein Fünftel an Wert zugelegt – zum Massenphänomen ist die digitale Währung aber nach wie vor nicht geworden. Gerade die starken Wertschwankungen sind es nämlich, die den Nutzern als größtes Risiko erscheinen, zeigt eine Studie des Sicherheitsforschungszentrums SBA Research. TheOtherSideOfTheCoin.pfd

Das Krypto-Geld Bitcoin BTC ist mit einer aktuellen Marktkapitalisierung von mehr als 3,1 Mrd. Euro und 130.000 Transaktionen pro Tag derzeit die erfolgreichste Krypto-Währung. Ein Bitcoin ist derzeit rund 600 Euro wert, vor einem Jahr erhielt man für 1 BTC nur knapp über 200 Euro. Allerdings war er Ende 2015 auch schon deutlich mehr wert als heute, bevor es zu einem jähen Wertverfall kam. Für kleinere Transaktionen wird Bitcoin auch in „Bitcent“ (cBTC) oder „Millibitcoin“ (mBTC) unterteilt. Die kleinste Einheit, ein Hundertmillionstel BTC, wird als „Satoshi“ bezeichnet und ist nach dem legendären Bitcoin-Erfinder benannt, von dem aber nur das Pseudonym Satoshi Nakamoto bekannt ist.

Damit die Bitcoin-Menge nicht zu rasch steigt, wird die Erzeugung automatisch immer schwieriger – damit hängt auch das bevorstehende Großereignis in der Bitcoin-Welt zusammen, das „Bitcoin Halving“. Das Ereignis tritt nach jeweils 210.000 neu erzeugten Blöcken auf, also ungefähr alle vier Jahre. Dabei wird die Neugenerierung von Bitcoins pro neu berechnetem Bitcoin-Block halbiert. Zu Beginn, 2009, betrug die Belohnung für einen neuen Bitcoin-Block noch 50 BTC, derzeit sind es 25 BTC. Das nächste „Halving“ wird am 10. Juli 2016 erwartet.

Während viele Bitcoin-Fans hoffen, dass das Halving dem BTC zu neuen Höhenflügen verhelfen wird, sehen manche darin eine große Gefahr. Das Mining, also das Berechnen neuer Bitcoin-Blocks, dient nämlich auch der Bestätigung der Transaktionen im Netzwerk – und wenn es sich wegen der hohen Stromkosten nicht mehr lohnt, könnten die Transaktionen stark verzögert werden oder gar zum Stillstand kommen, so die Befürchtung. Ein dramatischer Kursverfall könnte die Folge sein, berichtet: derstandard.at

Das Dilemma, in dem Yellen und Kollegen stecken.

Zurzeit herrscht Ungewissheit. Vieles in der Wirtschaft läuft derzeit anders als gewohnt: Die Produktivität lahmt, obwohl die Konjunktur anzieht. Die Investitionen kommen nicht in Gang, obwohl die Zinsen so niedrig sind. Die Löhne steigen kaum, obwohl in den USA annähernd Vollbeschäftigung herrscht. Was ist eigentlich los da draußen? Haben sich die Strukturen verändert, und wenn ja, wodurch – durch die Globalisierung, die Digitalisierung, die Finanzkrise oder die allzu lockere Geldpolitik der Notenbanken selbst? Ökonomen haben viele Antworten darauf, aber keinen Konsens. Entsprechend bedeckt halten sich die Notenbanker. Verunsicherung macht sich breit. Die Geldbehörden, denen früher eine höhere Form der Weisheit nachgesagt wurde, scheinen selbst nicht mehr so recht zu wissen, was sie tun.

Vor dem schicksalsträchtigen Briten-Votum über einen EU-Ausstieg wird die US-Notenbank Fed aller Voraussicht nach keine Zinserhöhung wagen. Börsianer halten es für praktisch ausgeschlossen, dass es auf der Sitzung am 15. Juni zur ersten Anhebung in diesem Jahr kommt. Der Zeitpunkt wäre wohl zu heikel: Sollten die Briten wenige Tage später ‚Goodbye‘ zur Europäischen Union sagen, drohen internationale Turbulenzen an den Finanzmärkten. Auch die US-Konjunktur wäre betroffen, warnte Fed-Chefin Janet Yellen jüngst und gab Investoren damit einen Wink mit dem Zaunpfahl.

China muss nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds IWF schnell etwas gegen die Schulden seiner heimischen Unternehmen tun. Diese gehörten zu den größten Gefahren für die chinesische Wirtschaft, sagte IWF-Vizechef David Lipton in einer Rede vor Ökonomen in der Metropole Shenzhen. Letztlich könnten sie das Wirtschaftswachstum senken oder eine Bankenkrise auslösen – „oder beides“.

Es sei ein ernstzunehmendes Problem, das China schnell angehen müssen, um mögliche Gefahren für das eigene Wirtschaftssystem und die Welt zu verhindern, sagte Lipton. „Die Schuldenprobleme der Firmen können zu den systemischen Schuldenproblemen von morgen werden.“

Die Gesamtverschuldung in China liege zwar mit 225 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im weltweiten Vergleich nicht außergewöhnlich hoch. Doch die Unternehmen seien mit 145 Prozent des BIP verschuldet, und das sei ein hoher Wert, sagte Lipton weiter. Der Schuldenberg sei die Verwerfungslinie für die chinesische Wirtschaft. Besonders hoch sei die Verschuldung von Staatsfirmen. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt hinter den USA ist im vergangenen Jahr so langsam gewachsen wie seit 25 Jahren nicht. China kämpft mit steigenden Schulden und in vielen Bereichen mit Überkapazitäten. – derstandard.at/2000038728544/IWF-warnt-China-Staatsfirmen-hoch-verschuldet
David Lipton Shenzhen, China

Um nach dem grossen Bankenkollaps von 2008 Währung und Wirtschaft zu schützen, führte Island «vorübergehend» Kapitalverkehrskontrollen ein. Acht Jahre später stehen sie endlich vor der Abschaffung.

In diesen Tagen wappnet sich auch Island gegen den Nullzinswahnsinn im Ausland. Die lokale Zentralbank – Sedlabanki – hält den Leitzins auf sage und schreibe 5,75 Prozent. Kein Wunder, ist die Insel ein Paradies für Carry Trader*.

Einziger Haken: Seit 2008 ist es verboten, Kapital ins Ausland abzuziehen. Die Insel war 2008 über die einheimische Bankenkrise gestrauchelt und entging nur knapp dem finanziellen Kollaps, weil sie die Banken verstaatlichte und Kapitalverkehrskontrollen einführte. Inzwischen boomt die Wirtschaft wieder. Der Tourismus bringt reichlich Devisen (nur die Kapitalausfuhr ist verboten, nicht die Einfuhr!). Die isländische Krone wertet sich auf, auch weil die Märkte erwarten, dass die Zentralbank die Zinsen noch weiter anheben wird, um die Konjunktur vor einer Überhitzung zu bewahren.

Island befindet sich international in einer Sonderrolle: mit hohen Inflationserwartungen und einer positiven Produktionslücke, dem Beleg für einen brummenden und gut ausgelasteten Wirtschaftsmotor.

Nun jedoch, knapp acht Jahre nach der Verhängung der Beschränkungen, die ausländische Investoren im Nachgang des spektakulären Zusammenbruchs des isländischen Finanzsektors auf einem Berg blockierter isländischer Kronen sitzen liessen und einheimischen Anlegern im Gegenteil den Gang ins Ausland verunmöglichten, scheint der Zeitpunkt der Freigabe der isländischen Währung endlich näher zu rücken. Ein wichtiger Schritt erfolgt am 16. Juni, wenn die Nationalbank ausländischen Besitzern isländischer Anlagen ermöglicht, ihre «Offshore-Kronen» im Rahmen einer Auktion gegen Euro einzutauschen.

*Currency Carry Trade CCT ist eine Spekulationsstrategie, bei der ein Spekulant einen Kredit in einer Währung mit vergleichsweise niedrigem Zinsniveau aufnimmt, um davon Zinspapiere zu kaufen, die in einer anderen Währung mit höherem Zinsniveau notiert sind.

Länder wie die USA und Grossbritannien könnten es sich nicht leisten, ganze Bevölkerungsgruppen zurückzulassen, mahnt Wirtschaftsnobelpreis-Träger Angus Deaton am Swiss Economic Forum SEF in Interlaken. Die Konsequenzen seien immens. Und doch geschieht genau das.

Seit einigen Jahrzehnten können manchenorts gewisse Bevölkerungskreise vom Fortschritt nicht mehr profitieren und es macht sich unter diesen Perspektivenlosigkeit breit. Besonders ausgeprägt sei dies in den USA. Dort gebe es eine bedeutende Anzahl von Leuten, die schlechter leben als die Armen in Indien oder Afrika. Das hält Deaton für skandalös und für ein Versagen des sozialen Vertrags, den eine Gesellschaft braucht, damit sie gut funktionieren kann.

Weisse Arbeiter als Verlierer
Zu den grössten Verlierern zählt der Wirtschaftswissenschafter die schlecht gebildete weisse Arbeiterklasse in den USA. Schlimmer noch stehe es um die Ärmsten in den USA. Eine Studie* von Deaton und seiner Frau Anne Case – die Gesundheitsökonomin hat ebenfalls eine Professur an der Universität Princeton – sorgte Anfang November für großes Aufsehen in Amerika.
NZZ berichtet:

Waldemar Mandzel
www.w-t-w.org/en/waldemar-mandzel
www.w-mandzel.de

*Rising morbidity and mortality in midlife among white non-Hispanic Americans in the 21st century