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Schweiz jagt wieder Whistleblower
Eigentlich sollte die Schweiz Whistleblower ehren. Der mangelnden Schutz von Whistleblowern ist nicht nur in Deutschland zu kritisieren. Whistleblower sind juristisch und sozial nicht abgesichert und müssen mit harten Strafen rechnen. Wer es in der Schweiz wagt, auf Straftaten hinzuweisen, sieht sich oft den koordinierten Aktionen der Aufsichtsbehörden, der Schweizer Staatsanwaltschaften und Gerichte ausgeliefert. Es ist anscheinend die Aufgabe der Öffentlichkeit, Gesetze gegen Whistleblower und investigativen Journalisten kritisch zu hinterfragen. Whistleblower sind von der Gesellschaft zu schützen und zu ehren.
Laut Medienberichten wurde ein Informatiker der Genfer Filiale der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca verhaftet. Die Genfer Staatsanwaltschaft bestätigt die Aufnahme von Ermittlungen. Befindet sich das Leck in Genf?
Gut zwei Monate nach den Enthüllungen rund um die «Panama-Papers» ist immer noch unklar, wer hinter dem Datenleck steckt. Eine heisse Spur führt nun aber nach Genf: Wie die Zeitung Le Temps am Mittwoch berichtet, hat die Genfer Staatsanwaltschaft einen Informatiker der Genfer Filiale der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca festgenommen und in Untersuchungshaft gesteckt.
Handelt es sich beim verhafteten Mitarbeiter um den Whistleblower mit Decknamen «John Doe», der sich Anfang Mai via «Süddeutsche Zeitung» zu Wort meldete? Die Genfer Staatsanwalt bestätigte auf Anfrage, sie habe aufgrund einer Anzeige von Mossack Fonseca Ermittlungen aufgenommen.
www.ben-jennings.com
Alarm Ndrangheta im Tessin
„Wenn wir nicht etwas unternehmen, kauft die ‚Ndrangheta im Tessin alles auf“
So äußert sich Dimitri Bossalini, Präsident der Tessiner Polizei, gegenüber Journalisten der italienischen Tageszeitung „Il Fatto Quotidiano“. Die kalabrische Mafia sei dabei, buchstäblich die gesamte Wirtschaft des Tessin auszuhöhlen.
Ungewöhnlich deutliche Worte für Schweizer Verhältnisse, wo man sich, vor allem von offizieller Seite, bisher nur ungern mit dem Thema Mafia beschäftigt hat.
Besonders interessant für die ‚Ndrangheta-Clans seien das Immobiliengeschäft, das Gaststättengewerbe, aber auch das Geschäft mit den Maschinen für das Baugewerbe und der gesamte Bausektor. „Sie haben unsere niedrigen Hypothekenzinsen genützt, um Gebäude zu erwerben mit denen sie ihre Gelder waschen können, in einigen Orten ist das ganz klar zu sehen“, so Bossalini, „und wir gewöhnen uns allmählich daran, mit diesen Leuten zusammenzuleben und Geschäfte zu machen. Leider sind uns in der Schweiz bei den Ermittlungen oft die Hände gebunden. Wir haben nicht die Mittel italienischer Ermittler, z.B. die Abhörmaßnahmen und die Möglichkeit der Beschattung. Bei uns sind die Gesetze viel restriktiver.“
Tatsächlich sind es bis heute vor allem italienische Ermittler, die sich zur Situation in der Schweiz äußern. Seit 2010 wurden 14 Ermittlungen von Italien aus durchgeführt, die die Schweiz betrafen. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum 41 Personen wegen Beziehungen zur ‚Ndrangheta angeklagt oder verurteilt.
Doch es scheint sich etwas zu ändern in der Schweiz: Im Mai diesen Jahres fand in Lugano an der Universität der Italienischen Schweiz eine Konferenz statt, während der sich schweizer und italienische Ermittler und Journalisten des Investigativ-Netzwerks Investigativ.ch trafen, um sich über das Problem der Mafia-Infiltration in der Schweiz auszutauschen.
Konkretes Beispiel? Das Projekt „Alptransit“ – Erst Anfang Juni wurde der längste Eisenbahntunnel der Welt im Tessin eingeweiht und schon wird eine Anklage gegen drei Projektleiter vorbereitet, die für den Tod eines Bauarbeiters aus Kalabrien verantwortlich sein sollen. Während der Konferenz in Lugano berichtete John Noseda, der die Ermittlungen leitende Oberstaatsanwalt im Kanton Tessin, dass „bei der Ankunft der Polizei der Tatort schon völlig verändert worden war, dazu erwies sich, dass keine Sicherheitsmaßnahmen getroffen worden waren. Keiner der 30 Arbeiter wollte reden, weil sie Angst um ihren Arbeitsplatz und ihre Familien hatten. Das ist Omertà, wie man sie bei der Mafia praktiziert. Die Bauarbeiter werden in die Schweiz transportiert, ausgebeutet und bedroht, so wie es eben klassische Praxis bei der Mafia ist.“
Klare Worte fand auch der Anwalt Bernasconi: „Bei uns in der Schweiz fehlen die Antikörper, nicht nur, was die öffentlichen Bauaufträge betrifft. Je mehr sich im Finanzsektor sozusagen im Unterholz abspielt, um so größer die Wahrscheinlichkeit, dass hier die Mafia mitspielt.“
Ilfattoquotidiano.it
Il Portale del Ticino
Derek Easterby
www.w-t-w.org/en/cartoon/derek-easterby
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Sorgen um asymmetrische Wirtschaftsbeziehungen
Eine Debatte über asymmetrischer Wettbewerb, Technologietransfer und Investments findet in vielen industrialisierten Ländern statt – nicht zuletzt in den USA, die den achten „US-China Strategic and Economic Dialogue“ leiteten.
China muss Gegenleistungen in der Wirtschaft bringen. Der deutsche Botschafter in China fordert, dass China in einen fairen Wettbewerb mit dem Rest der Welt eintritt: Hohe Kaufsummen , die verschuldete Unternehmen für deutsche Unternehmen aufbringen, seien nicht akzeptabel. Auch die Forderung nach Offenlegung der Technologie als Bedingung für einen Markteintritt in China lehnt Deutschland demnach ab.
Es geht zum Beispiel um das unaufgeforderte Übernahmeangebot für Kuka, einer deutschen Firma mit einem Multi-Milliarden-Dollar-Umsatz, die erfolgreich industrielle Roboter und andere Hightech-Automatisierungslösungen in der ganzen Welt herstellt, hat eine kontroverse Debatte in Deutschland und Europa angestoßen.
Diesmal muss Merkel in Peking Klartext reden
Michael Clauss ist deutscher Botschafter in der Volksrepublik China.
nicholsoncartoons.com.au
EU-Einlagensicherung
EU-Einlagensicherung wird trotz deutscher Kritik wahrscheinlicher. Der Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem treibt die geplante EU-Einlagensicherung weiter voran – trotz vehementer Kritik aus Deutschland. Sparkassen und Volksbanken wehren sich vehement.
Bank-Runs verhindern:
Die Euro-Gruppe bereitet trotz des massiven Widerstands aus Deutschland die Einführung einer gemeinsamen Einlagensicherung vor. Bis zum Jahresende soll eine grundsätzliche Einigung erreicht sein. Bundesfinanzminister Schäuble arbeitet offenkundig an einer Lösung mit, um Bank-Runs im Falle einer Banken-Krise zu verhindern.
Finanzexperten halten eine gemeinsame Einlagensicherung in Europa im Prinzip für richtig. Damit könnten Bank-Runs, wie sie während des vergangenen Jahres aufgrund von Unsicherheit über die Qualität der nationalen Sicherung in Griechenland auftraten, vermieden und eine höhere Stabilität des Gesamtsystems gewährleistet werden.
Der Fall Griechenland zeigt aber auch, wieviel noch zu tun ist, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Dort habe der Staat alleine für die vier Großbanken 25 Milliarden Euro, finanziert durch die Eurozone, durch Verluste aus Rekapitalisierungen und damit faktisch für Einlagensicherung angehäuft. Das Geld dürfte auch für die europäischen Steuerzahler verloren sein, egal, wie lange man die entsprechenden Schulden des griechischen Staates streckt. Eine Einlagensicherung existiere damit bereits zwar de-facto in der Eurozone, aber die zu sichernden Einlagen wiesen ein viel zu hohes Risikoprofil auf, um versicherbar zu sein.
Die EU-Kommission hatte im November angekündigt, in Brüssel schrittweise einen Fonds einzurichten, der bei Bankenschieflagen europaweit Einlagen bis zu 100.000 Euro absichert. Die Volks- und Raiffeisenbanken sowie die Sparkassen fürchten, dass sie am Ende für Pleiten von Banken in Griechenland und anderen kriselnden Euro-Staaten geradestehen müssen. Daher hatte die EU bereits erklärt, die Pläne zu überdenken.
Lesen Sie hier alle wichtigen Fragen und Antworten zur Einlagensicherung:
Frauen verdienen rund ein Fünftel weniger als Männer
Die Familienministerin Manuela Schwesig lehnt eine Studie und die Interpretation der arbeitgebernahen Ökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln IW ab. Die Studie beschäftigte sich mit der Frage: Werden Frauen mit dem Gehaltszettel diskriminiert? Das Institut hat jetzt ausgerechnet, warum sie weniger Lohn bekommen.
Frau Schwesig mag die Studie nicht. Sie fordert mehr Transparenz und erhöhten Druck auf die Arbeitgeber, der dann zu einer Annäherung bei der Bezahlung führen soll. Schwesig dringt darauf, dass Beschäftigte ein Auskunftsrecht zu den Gehaltsstrukturen in ihren Betrieben bekommen. Ein Gesetzentwurf liegt aber seit Monaten im Kanzleramt auf Eis, da sich SPD und Union um Details streiten…. Der Lohnunterschied von Frauen und Männern
Studie: Die gesamtwirtschaftliche Perspektive.
Welche Ursachen hat der Gender Pay Gap?
Die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern im internationalen Vergleich
Befunde auf Basis des EU-SILC
Christiane Pfohlmann
www.w-t-w.org/en/cartoon/christiane-pfohlmann
www.pfohlmann.de
Bedenken gegen Bargeldobergrenzen
Ex-Verfassungsrichter Papier hat große Bedenken gegen Bargeldobergrenzen.
Das Aus für den 500-Euro-Schein ist beschlossen, über Obergrenzen für Barzahlungen denkt der Staat nach. Befürworter wollen so kriminelle Machenschaften eindämmen. Doch die Reihe namhafter Kritiker wächst. Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hat erhebliche rechtliche Bedenken gegen die von der Bundesregierung erwogene Obergrenze für Zahlungen mit Bargeld. „Es geht um nicht unwesentliche Beschränkungen mehrerer Grundrechte“, sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts auf der Bundesbanktagung.
Das im Grundgesetz verbürgte Recht auf Eigentum und dessen freie Nutzung würde ebenso beschnitten wie die Vertragsfreiheit, weil Bürgern vorgeschrieben würde, Zahlungen ab einer bestimmten Höhe elektronisch abzuwickeln. Auch in Bezug auf das Europarecht habe er „erhebliche Bedenken“, sagte Papier, denn der grenzüberschreitende Zahlungsverkehr würde beschränkt.
‘Auf jeden Fall gilt, dass der Gesetzgeber für seine Grundrechtseinschränkungen legitime Gründe des Gemeinwohls anführen muss’, betonte Papier. Befürworter versprechen sich von Obergrenzen für Zahlungen mit Schein und Münze eine Eindämmung von Terrorfinanzierung, Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung. Deutschland hatte eine 5000-Euro-Grenze ins Spiel gebracht. In vielen europäischen Ländern gibt es solche Beschränkungen bereits.
Bargeldsymposium 2016
Eröffnungsrede von Dr. Jens Weidmann Präsident der Deutschen Bundesbank/ Bundesbanktagung.
Rede von Hans-Jürgen Papier: Aktuelle Bargeldentwicklungen
Kostas Koufogiorgos
Bitcoin- Bitcoin
Bitcoins haben ihren Wert seit dem Vorjahr verdreifacht. Hohe Volatilität des digitalen Geldes wird als größter Risiko gesehen. Der typische Bitcoin-Nutzer ist männlich und 28 Jahre alt. Das Krypto-Geld Bitcoin gewinnt zwar immer mehr an Popularität und hat allein im Mai gegenüber dem Euro um ein Fünftel an Wert zugelegt – zum Massenphänomen ist die digitale Währung aber nach wie vor nicht geworden. Gerade die starken Wertschwankungen sind es nämlich, die den Nutzern als größtes Risiko erscheinen, zeigt eine Studie des Sicherheitsforschungszentrums SBA Research. TheOtherSideOfTheCoin.pfd
Das Krypto-Geld Bitcoin BTC ist mit einer aktuellen Marktkapitalisierung von mehr als 3,1 Mrd. Euro und 130.000 Transaktionen pro Tag derzeit die erfolgreichste Krypto-Währung. Ein Bitcoin ist derzeit rund 600 Euro wert, vor einem Jahr erhielt man für 1 BTC nur knapp über 200 Euro. Allerdings war er Ende 2015 auch schon deutlich mehr wert als heute, bevor es zu einem jähen Wertverfall kam. Für kleinere Transaktionen wird Bitcoin auch in „Bitcent“ (cBTC) oder „Millibitcoin“ (mBTC) unterteilt. Die kleinste Einheit, ein Hundertmillionstel BTC, wird als „Satoshi“ bezeichnet und ist nach dem legendären Bitcoin-Erfinder benannt, von dem aber nur das Pseudonym Satoshi Nakamoto bekannt ist.
Damit die Bitcoin-Menge nicht zu rasch steigt, wird die Erzeugung automatisch immer schwieriger – damit hängt auch das bevorstehende Großereignis in der Bitcoin-Welt zusammen, das „Bitcoin Halving“. Das Ereignis tritt nach jeweils 210.000 neu erzeugten Blöcken auf, also ungefähr alle vier Jahre. Dabei wird die Neugenerierung von Bitcoins pro neu berechnetem Bitcoin-Block halbiert. Zu Beginn, 2009, betrug die Belohnung für einen neuen Bitcoin-Block noch 50 BTC, derzeit sind es 25 BTC. Das nächste „Halving“ wird am 10. Juli 2016 erwartet.
Während viele Bitcoin-Fans hoffen, dass das Halving dem BTC zu neuen Höhenflügen verhelfen wird, sehen manche darin eine große Gefahr. Das Mining, also das Berechnen neuer Bitcoin-Blocks, dient nämlich auch der Bestätigung der Transaktionen im Netzwerk – und wenn es sich wegen der hohen Stromkosten nicht mehr lohnt, könnten die Transaktionen stark verzögert werden oder gar zum Stillstand kommen, so die Befürchtung. Ein dramatischer Kursverfall könnte die Folge sein, berichtet: derstandard.at
Ein Wink mit dem Zaunpfahl?
Das Dilemma, in dem Yellen und Kollegen stecken.
Zurzeit herrscht Ungewissheit. Vieles in der Wirtschaft läuft derzeit anders als gewohnt: Die Produktivität lahmt, obwohl die Konjunktur anzieht. Die Investitionen kommen nicht in Gang, obwohl die Zinsen so niedrig sind. Die Löhne steigen kaum, obwohl in den USA annähernd Vollbeschäftigung herrscht. Was ist eigentlich los da draußen? Haben sich die Strukturen verändert, und wenn ja, wodurch – durch die Globalisierung, die Digitalisierung, die Finanzkrise oder die allzu lockere Geldpolitik der Notenbanken selbst? Ökonomen haben viele Antworten darauf, aber keinen Konsens. Entsprechend bedeckt halten sich die Notenbanker. Verunsicherung macht sich breit. Die Geldbehörden, denen früher eine höhere Form der Weisheit nachgesagt wurde, scheinen selbst nicht mehr so recht zu wissen, was sie tun.
Vor dem schicksalsträchtigen Briten-Votum über einen EU-Ausstieg wird die US-Notenbank Fed aller Voraussicht nach keine Zinserhöhung wagen. Börsianer halten es für praktisch ausgeschlossen, dass es auf der Sitzung am 15. Juni zur ersten Anhebung in diesem Jahr kommt. Der Zeitpunkt wäre wohl zu heikel: Sollten die Briten wenige Tage später ‚Goodbye‘ zur Europäischen Union sagen, drohen internationale Turbulenzen an den Finanzmärkten. Auch die US-Konjunktur wäre betroffen, warnte Fed-Chefin Janet Yellen jüngst und gab Investoren damit einen Wink mit dem Zaunpfahl.
Chinas Unternehmensschulden bei 145 Prozent der Wirtschaftsleistung
China muss nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds IWF schnell etwas gegen die Schulden seiner heimischen Unternehmen tun. Diese gehörten zu den größten Gefahren für die chinesische Wirtschaft, sagte IWF-Vizechef David Lipton in einer Rede vor Ökonomen in der Metropole Shenzhen. Letztlich könnten sie das Wirtschaftswachstum senken oder eine Bankenkrise auslösen – „oder beides“.
Es sei ein ernstzunehmendes Problem, das China schnell angehen müssen, um mögliche Gefahren für das eigene Wirtschaftssystem und die Welt zu verhindern, sagte Lipton. „Die Schuldenprobleme der Firmen können zu den systemischen Schuldenproblemen von morgen werden.“
